Verstoß gegen Kohlekompromiss gefährdet Ausbau erneuerbarer Energien
Die NaturFreunde NRW lehnen die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 entschieden ab. Sie stellen sich damit hinter die Stellungnahme von ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission - unter anderem Kai Niebert, stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde und Präsident des Deutschen Naturschutzrings - vom 21.01. diesen Jahres.
Hieß es noch im Abschlussbericht der Kohlekommission, der laut Bundesregierung „eins zu eins umgesetzt werden“ sollte, dass für bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene Kohlekraftwerke verhandelt werden sollte mit dem Ziel, dass diese Kraftwerke nicht ans Netz gehen sollen, so sehen die Umsetzungsbeschlüsse der Bundesregierung nun doch eine Inbetriebnahme von Datteln 4 vor.
Dies mit der Argumentation, dass dafür ältere, „schmutzigere“ Kraftwerke abgeschaltet werden sollen und so unterm Strich CO2 eingespart werden würde. Das aber ist eine Milchmädchenrechnung, wie die NaturFreunde NRW meinen: da das neue, effiziente Kraftwerk mehr unter Volllast gefahren werden dürfte als alte Kraftwerke, wird letztendlich über die gesamte Laufzeit mehr CO2 emittiert als durch die geplanten Abschaltungen kompensiert wird.
Vor allem aber verhindert die Inbetriebnahme von Datteln 4 den dringend notwendigen Umbau der Energiewirtschaft hin zu regenerativen Energien. Günstiger Kohlestrom blockiert den weiteren Ausbau der Windenergie und Solarenergie, ohne den Deutschland die in Paris vereinbarten Klimaziele nicht einhalten werden kann. Bereits jetzt gehen kaum noch neue Windkraftwerke ans Netz, und während von den Arbeitsplätzen im Kohleabbau – zurecht – jeder spricht, werden drohende oder bereits geschehene, im Vergleich größere Arbeitsplatzverluste im Bereich der Windenergie- und Solarenergiebranche kaum diskutiert.
Anstelle einer Inbetriebnahme von neuen Kohlekraftwerken, auch unter Berücksichtigung vorhandener moderner Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke, müssen vielmehr Hindernisse für die Errichtung von Solar- und Windkraftwerken aus dem Weg geräumt werden, insbesondere der im EEG-Gesetz vorgesehene Deckel für Wind- und Solarenergie sowie die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Abstandsregelung für Windkrafträder.
Die NaturFreunde NRW solidarisieren sich daher mit allen Menschen, die sich friedlich gegen die Inbetriebnahme von Datteln 4 und für eine echte Energiewende engagieren. Sie rufen ihre Mitglieder dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen.
