Kaum in der NRW-Landesregierung, haben die Grünen erneut ihren Widerstand gegen die Braunkohle in einem zentralen Punkt aufgegeben: Lützerath wird geopfert. In der Opposition hatten die Grünen sich immer wieder gegen ein Abbaggern von Lützerath positioniert, jetzt wurde das Dorf für einen fragwürdigen Deal mit dem RWE-Konzern aufgegeben: RWE versichert, bis 2030, also 8 Jahre früher als bisher geplant, den Braunkohleausstieg durchzuführen, doch vorher wird noch ein weiteres Dorf und die Natur geopfert. Dafür sollen andere Dörfer erhalten bleiben. Doch der verhandelte Kohleausstieg bis 2030 bleibt alles andere als sicher, wie die derzeitige Entwicklung auf dem Energiemarkt in Deutschland zeigt. Außerdem werden damit laut der Initiative „Alle Dörfer bleiben!“ noch etwa 290 Millionen Tonnen Kohle verbrannt werden, hierfür sollen zwei Kraftwerkblöcke länger laufen als geplant. Unsere Umweltziele rücken also weiter in die Ferne.
Noch am 7. Juli hatte der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen. Darin fordert das Parlament die Bundesregierung auf, im Kontext des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes die "Vermeidung weiterer Abbauten von Braunkohletagebauflächen" zu prüfen. Gleichzeitig befürwortet der Deutsche Bundestag den Erhalt des Dorfes Lützerath.
Nun gibt es bei den bei den Grünen in der Regierung erneut einen Kursschwenk. Hatte der Bundestag noch anerkannt, dass ein 1,5 Grad kompatibler Kohleausstieg Deutschlands nur durch eine weitere Verkleinerung der Tagebaue möglich ist, so wird jetzt erneut ein Pakt mit der Kohleindustrie geschlossen.
Währenddessen formt sich schon seit Jahren ein breiter solidarischer Widerstand in der Region, schließlich werden rund um Lützerath schon seit den 60er Jahren Dörfer umgesiedelt und zerstört. Am bekanntesten sind wohl die Bewegungen um den Tagebau Hambach und den Hambacher Wald. Während im Hinterzimmer Deals beschlossen werden, interessiert es weder Staat noch Konzern, was die Bevölkerung dazu sagt. Nicht überraschend, dass ein Großteil der Menschen – und auch wir - gegen einen weiteren Abbau und die Zerstörung weiterer Dörfer ist. Sozial- und Umweltverbände, neu gegründete Bündnisse, Bewohner*innen der Region stellen sich, trotz der großen psychischen Belastung und steigender Repression, immer wieder schützend vor Dorf und Wald, immer wieder kommen tausende Unterstützer*innen.
Für die NaturFreund*innen gibt es daher nur ein Fazit: Für den Braunkohle-Ausstieg bleibt Widerstand Pflicht!
