André ist Abgeordneter der SPD im Landtag, wo er den Wahlkreis Coesfeld II vertritt und seit 2018 der Landesvorsitzende der NaturFreunde NRW. Heute beantwortet er uns ein paar Fragen zur frisch gewählten Landesregierung. Nachdem der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde und die neue Regierung aus CDU und Grünen sich geeinigt hat, haben wir natürlich viele davon. Wir wollen wissen, wie es jetzt weitergeht in NRW mit den Themen, die uns NaturFreund*innen besonders wichtig sind! Was steht im Koalitionsvertrag? Was ist mit dem neuen Versammlungsgesetz? Wie sieht es mit der Umwelt aus? Und vor allem: Wie können wir als NaturFreund*innen jetzt aktiv werden?
Das Interview mit André führte Muriel für euch.
André, wie bewertest du persönlich die vergangene NRW-Landtagswahl, die für die SPD ein sehr schlechtes Ergebnis hatte und das jetzt das erste Mal in der NRW Geschichte zu einer schwarz-grünen Koalition führt?
André: Ich bin natürlich enttäuscht darüber, dass die SPD mit ihren, meiner Einschätzung nach, richtigen Inhalten, ein so schlechtes Ergebnis hatte. Es ging uns ja um bessere Bildung, es ging um Transformation, sowohl in der Industrie, als auch bei den Erneuerbaren [Energien], um bezahlbares Wohnen und um gerechte Gesundheitsversorgung. Damit haben wir ja eigentlich schon richtig gelegen, denn das sind nach wie vor wichtige Themen für alle Menschen in NRW.
Ich war schon überrascht darüber, dass der Abstand zur CDU doch so deutlich war am Wahlabend. Das heißt, dass wir im Wahlkampf - der ja ganz stark überlagert war von dem Krieg in der Ukraine und von viel Unsicherheit bei den Menschen - die eben angesprochenen Landesthemen nicht in die Gesellschaft tragen konnten. Dazu kommt, dass die Wahlbeteiligung wirklich sehr niedrig war. Ich glaube, dass sich für uns Sozialdemokrat*innen gerade das Problem darstellt, dass in den Stadtteilen, für die wir Politik machen die Wahlbeteiligung so runter gegangen ist. Vor allem wenn ich an bezahlbares Wohnen denke, sozialer Ausgleich, gute Bildungschancen... Da müssen wir Sozialdemokrat*innen dran
arbeiten. Ich habe es schon im Landessausschuss der NaturFreund*innen gesagt: Wir müssen gerade das Thema Demokratie und Teilhabe die nächsten Jahre deutlich nach vorne bringen. Da ist viel zu tun und wir haben hier durch das Projekt „Demokratiefreund*innen inklusiv“ einen guten Ansatz.
Wird der nun vorgelegte Koalitionsvertrag tatsächlich Verbesserungen für die Menschen in NRW bringen? Wo siehst du Defizite?
André: Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen sehr umfangreichen Koalitionsvertrag aufgeschrieben, der einem das Gefühl gibt, dass gerade Leute mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht so stark im Fokus stehen. Einige Ansätze sind recht gut, gerade im Bereich des Klimaschutzes, auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Aber es fehlt zum Beispiel die soziale Abfederung. Es fehlt ein Verständnis dafür, dass Menschen sich auch Dinge leisten können müssen. Im Bildungsbereich gibt es relativ starken Stillstand. Ich bin erstaunt darüber, dass die Grünen gerade bei Themen der inneren Sicherheit, wie beispielsweise beim Thema Versammlungsrecht, gar nicht so kritisch rein gegangen sind, wie es hier in den letzten Jahren der Fall war. Das muss man sich mal anschauen. Bin auch gespannt, wie sie den Haushalt hier durchführen wollen. Keine der Maßnahmen sind mit Finanzmitteln hinterlegt.
Insgesamt ist das sicherlich eine neue Regierung – aber Zukunft sieht, nach meiner Einschätzung, anders aus. Das kann man mit diesem Programm nicht verbinden. Aber wir werden letztlich in den nächsten Monaten sehen, wie sich die Arbeit der Landesregierung umstellt. Im Bereich Umwelt, der uns NaturFreund*innen ja besonders wichtig ist, findet sich außerdem wenig wieder von der Volksinitiative Artenvielfalt. Viele wolkige Worte aber relativ wenig Inhalte. Da müssen wir die nächsten Wochen mal schauen und dann die Regierung begleiten.
Du erwähntest ja eben schon die Volksinitiative Artenvielfalt. Dort werden 8 konkrete Forderungen (1) gestellt, die im Sondierungspapier nur ansatzweise gestreift werden. Wie lauten die konkreten Antworten der neuen Landesregierung auf diese Forderungen?
André: Das was wir bisher gesehen haben ist, dass die Antworten sehr im Allgemeinen bleiben. Die Landesregierung sagt ja, dass sie die Ansätze für Naturschutzmittel, also Finanzmittel, erhöhen wollen. Wir wissen, dass wir für diesen Bereich häufig Personal brauchen und wir brauchen Strukturen. Zum Beispiel, um die Naturschutzgebiete ordentlich zu kartieren und zu pflegen. Beim Thema Wald ist die schwarz-grüne Landesregierung sehr im vagen geblieben. Das ist ja auch eine Forderung, nach naturnaher Waldbewirtschaftung. Ganz interessant hierbei ist, dass das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium getrennt wurden. Das heißt, dass man sich bei vielen Punkten nicht einigen konnte (2). Deswegen glaube ich, dass nach wie vor eine konservative Landwirtschaftspolitik gemacht werden wird und die Grünen werden diese Kröten schlucken. Damit sind viele Bereiche des Biodiversitätsschutzes, unter anderem, wie Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, eben nicht gegeben. Von daher habe ich große Zweifel, dass wir in diesen Bereichen wirklich vorankommen. Denn Geld alleine ist es nicht, es braucht auch den politischen Willen Fläche einzusparen und tatsächlich Wälder auch naturnah gestalten zu wollen.
Muriel: Die neue Landesregierung Schwarz/Grün will festhalten am Kohleausstieg 2030. Aktuell wird aber auf Bundesebene durch die Gasverknappung aufgrund des Ukraine-Kriegs über eine Verlängerung der Nutzung von Atom- & Kohlekraftwerken debattiert. Wir NaturFreund*innen sehen damit die Ausstiegsziele 2022 und 2030 in Gefahr. Inwiefern kann die neue Landesregierung ihr Verspechen also halten?
André: Ich war immer schon erstaunt, dass sich gerade Hendrik Wüst [Ministerpräsident NRW] mit diesem ‚2030‘ auf den Weg gemacht hat, denn er hat ja in seiner politischen Vergangenheit wenig dafür getan. Ich erinnere nochmal: Die CDU und FDP haben den Ausbau von erneuerbaren Energien, wie beispielsweise von Windkraftanlagen, massiv behindert. Der jetzige Koalitionsvertrag sieht Änderungen vor, die zum Teil positiv sind. Aber wir müssen immer sehen, dass die Änderungen nur sehr langsam, über Jahre gestreckt, vollzogen werden. Erst wird das Repowering ohne Abstandsregelung stattfinden. Das bedeutet alte Anlagen werden durch neue Anlagen ersetzt. Dann erst folgt die schrittweise Reduzierung des Windkraftabstands. Das ist eben nur eine scheibchenweise Vorgehensweise. Wir hätten uns gewünscht, dass man sehr zügig jedes Jahr mindestens 200 Windkraftanlagen baut.
Die momentane Situation der Gasknappheit trifft NRW natürlich massiv. Nicht nur, was die Wärmeversorgung angeht, sondern auch insgesamt die chemische Industrie. Deswegen glaube ich persönlich, dass wir diesen Übergang mit Kohle kurzzeitig brauchen, wenn ich Robert Habeck [Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz] richtig verstehe. Diese Zeit muss allerdings befristet sein und wir müssen sehen, dass wir die Ziele 2030 auch einhalten und das bedeutet, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht warten können. Meiner Einschätzung nach wird der Übergang von Kohle zu den erneuerbaren Energien erst einmal mit Gas organisiert werden. Dafür müssten im Bereich der Gasversorgung Reserven gefunden werden. Die Gasversorgung muss ja umgestellt werden auf LNG [Flüssigerdgas] bzw. auf Gas aus Norwegen. Außerdem gibt es ja hier in NRW viele Gaskraftwerke, die nagelneu sind. Die Kohlkraftwerke werden dann nur in einer kurzen Dauer nochmal genehmigt das haben sie auch in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Muriel: Neben den ökologischen sind auch die sozialen Folgen durch die hohen Energiepreise enorm. Was muss dagegen jetzt gemacht werden?
André: Es gibt ja ein Entlastungspaket der Bundesregierung und ich glaube, dass das gerade für die Menschen mit kleinerem Einkommen positiv sein kann. Also ich brauche keine Entlastung als Landtagsabgeordneter. Aber es gibt viele Menschen, die eine Entlastung wirklich brauchen und sie muss bei diesen Menschen ankommen. Es ist wichtig, dass man da sehr gezielt vorgeht und nicht mit der Gießkanne. Deswegen ist ja dieser Tankrabatt völliger Quatsch, weil im Endeffekt hat da jemand mit einem großen Wagen die gleiche Ersparnis wie jemand mit einem kleinen, sparsameren Auto. Oder jemand für den Tanken nicht unbezahlbar teuer wird auch die gleiche Ersparnis wie für jemand, der*die es sich nicht mehr leisten kann, aber beispielsweise aufgrund der schlechten ÖPNV-Anbindungen auf dem Land auf das Auto angewiesen ist. Na ja… man hätte das anders regeln müssen. Meine große Sorge ist gerade der Winter 22/23 und die Heizkosten. Deswegen weiß ich, dass wir für die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nochmal Entlastung brauchen. Denn sonst ist ein dreifach gestiegener Gaspreis für viele Menschen nicht zu bezahlen. Wie gesagt, für Leute wie mich braucht es das nicht, aber es gibt viele Menschen für die das essentiell ist.
Und ich bin dafür, ich meine Hubertus Heil [Bundesminister für Arbeit und Soziales] hätte das auch angeregt, dass man ein Klimageld an die auszahlt, die halt bis zur Summe X verdienen. Bis zur Summe X und darüber nicht. Steuerentlastungen helfen nicht - darauf fallen ja viele Menschen immer rein, denn wer wenig verdient zahlt wenig Steuern. Wenn man mich in Steuern entlastet, dann hab‘ ich richtig [pfeift] Asche gemacht. Von daher ist wichtig: Gezielt feste Beträge an die Menschen, die es brauchen und nur an diese.
Vorhin hast du schonmal angesprochen, dass die Grünen grade auch im Bereich des „Innern“ zurückgesteckt haben. Das sehr stark umstrittene Versammlungsgesetz in NRW soll ja jetzt nach der neuen Landesregierung „wissenschaftlich begleitet und evaluiert“ werden, was bedeutet, dass es, obwohl so es strittig ist und mit großen Einschnitten in die demokratischen Grundrechte verbunden, einfach umgesetzt wird. Was glaubst du, welche Auswirkungen wird dies auf unsere Gesellschaft haben?
André: Ja, ich glaube, das ist eine der dicksten Kröten für die Grünen gewesen, da bin ich ziemlich sicher. So macht man das immer in Koalitionsverträgen. Wenn man nicht weiterweiß, sagt man: „Wir evaluieren das mal.“ Was ist denn, wenn da ein wie auch immer geartetes Ergebnis herauskommt? Glauben die Grünen, dass die CDU dann sagt: „Oh, jetzt haben wir das evaluiert, jetzt müssen wir da was dran ändern!“. Das wird nicht passieren! Deswegen glaube
ich, es wird bei diesem schlechten Gesetz bleiben. Die Proteste haben alle nichts genutzt (3). Und die Grünen werden das auch mitmachen, ich sehe da nicht viel Bewegung. Auch nach den großen Demonstrationen, die wir hatten. Letztendlich werden viele Menschen, die demonstrieren, unter Generalverdacht gestellt und das geht eben nicht! Von daher finde ich, man hätte ein besseres Versammlungsgesetz mit allen Parteien organisieren können. Denn es ging ja auch darum, dass z.B. rechte Gruppen Feiertage nicht nutzen, um sich zu feiern oder irgendwelche Nazi- „Helden“. Das hätte man ja viel zielgerichteter organisieren können, aber dann hätten die CDU und FDP und jetzt die neue Landesregierung den Mut haben müssen, mit allen darüber zu reden und ein Gesetz zu machen, das im Grunde so ist, dass eben nur diese Gruppen ausgeschlossen werden. Aber ich sehe nicht, dass das jetzt die nächste Zeit passiert. Bis das Jahr rum ist… ich glaub da nicht dran, dass sich da viel tut, sondern es wird dabei bleiben. Reul [Herbert Reul, Innenminister NRW] ist viel zu schlau und der wird das auf die Zeit schieben und dann… passiert da nix.
Die neue Landesregierung möchte „weiterhin“ gegen rechte Strukturen in NRW vorgehen, wie kann das einhergehen mit Herbert Reul als Innenminister, der in den letzten Jahren immer wieder dadurch aufgefallen ist, dass er rechte Gruppierungen und Strukturen in der Polizei kleinredet, die „Clankriminalität“ als rassistisches Stigma in unserer Gesellschaft nutzt und eben damit zu einer rassistischen Struktur beiträgt?
André: Ich bin jetzt kein Innenpolitiker, aber ich glaube, im Koalitionsvertrag ist schon ein neues Gremium eingezogen worden, das am Landtag eingerichtet werden soll und an welches man sich wenden kann, wenn man vermutet, es gibt in der Polizei rassistische Verstöße. Da ist schon ein Schritt in die Richtung gemacht worden, das haben sicherlich die Grünen durchgesetzt. Insgesamt hatten wir [die SPD] ja vorgeschlagen, dass wir die Polizei nochmal wissenschaftlich untersuchen. Das ist aber auch abgelehnt worden von Herbert Reul. Das ist ein großes Problem. Umgekehrt muss man sich fragen, das müssen wir bei den NaturFreund*innen auch mal machen: Herbert Reul, warum ist der eigentlich so erfolgreich in der Bevölkerung? Weil er natürlich Klischees bedient und weil er sich als Politiker inszeniert der „Dinge beim Namen“ nennt. Insgesamt ist Herbert Reul aber sehr schlau, dass er immer Begriffe benutzt, die ihn sehr populär machen. In der Polizei ist er sehr beliebt. Er nutzt das auch geschickt in der Öffentlichkeit: Mit viel Rummel macht er große Veranstaltungen. Deswegen, glaube ich, muss man da ehrlich gucken, wie sehen wir eigentlich das Thema innere Sicherheit? Das sollten wir als Verband diskutieren und uns damit auch offener positionieren.
Stichwort Integration: Es hat von außen betrachtet den Anschein, dass die Politik in den Parlamenten für eine recht homogene Gruppe von Menschen gemacht wird und die diversen Anforderungen der vielfältigen Lebenswelten der Menschen dabei keine Berücksichtigung finden. Den Selbstanspruch inklusiv zu denken und zu handeln scheint es nur sehr vereinzelt zu geben. Auch fehlt das Selbstverständnis, Gesellschaft inklusiv und vielfältig zu gestalten und dieses Themenfeld im öffentlichen Diskurs als Querschnittsaufgabe zu platzieren. Finden im Landtag Sensibilisierungsmaßnahmen der Politiker*innen statt, um sie in dem Bereich zu qualifizieren? Wenn nicht, warum nicht?
André: Qualifizierungsmaßnahmen – die sind notwendig. Aber wichtig ist doch auch das Verständnis dafür. Was die Mitgliedschaften in Parlamenten und in Gemeinderäten angeht sind wir sehr stark auf den öffentlichen Dienst bezogen. Warum? Es ist ganz einfach: Weil die Menschen beurlaubt werden können, um beispielsweise an Sitzungen teilzunehmen. Wir brauchen gar nicht über Diversität sprechen, denn wir haben bereits ein Ungleichgewicht, wir haben relativ wenige Arbeitnehmerinnen, wir haben relativ wenig Menschen ohne Studienabschluss. Ich bin übrigens einer der wenigen ohne Studium in meiner Fraktion. Das ist hier ja schon ein Novum! Und man muss deutlich sagen, dass insgesamt, wenn man sich Vereine anschaut, auch uns NaturFreund*innen, die neigen auch schon dazu, dass gewisse Gruppen überproportional vertreten sind. Ich wüsste nicht, dass wir im Landesvorstand [der NaturFreunde NRW] eine*n Schlosser*in haben, zum Beispiel. Also das fängt auf so einer Stufe an. Ich glaube wir müssen da nochmal für werben, dass es sich lohnt, einzusteigen und sich politisch zu engagieren. Wir müssen denjenigen, die es aufgrund beruflicher oder finanzieller Schranken nicht schaffen, nicht können, nicht wollen, aufzeigen: Bei uns NaturFreund*innen gibt es Möglichkeiten für euch! Was das Thema von Migrant*innen angeht, wir haben in der Fraktion eine ganze Reihe davon, die jetzt auch neue Abgeordnete geworden sind. Die neue Vizepräsidentin [Berivan Aymaz, Die Grünen] im Landtag hat kurdische Wurzeln; im Bundestag sind seit dem letzten Jahr einige Transpersonen vertreten. Also ich glaube, da bewegt sich was, auch wenn es noch lange nicht unsere Gesellschaft widerspiegelt. Aber das dauert immer noch eine gewisse Weile, bis sich das in der Bevölkerung durchsetzt. Nun sind da natürlich alle ungeduldig, ich glaube aber, dass das funktionieren wird.
Ein Problem ist wirklich der Überhang des öffentlichen Dienstes in den Parlamenten. Wir haben mehr damit zu tun, wer wann wo arbeitet und wer sich beurlauben kann. Mein Sohn ist Klempner, der wird für eine Sitzung im Stadtrat Dülmen jetzt nicht so oft frei kriegen wie ich als Beamter. Darüber müssen wir nachdenken und wir müssen die Menschen ermutigen. Das ist auch eine Aufgabe von den NaturFreund*innen, zu zeigen, dass politische Beteiligung immer möglich ist! Man muss dafür nicht Jurist*in im dritten Staatsexamen sein und geschliffen reden können, sondern man muss guten Menschenverstand haben und gut auf Leute zugehen können. Da müssen wir mehr motivieren, sich zu beteiligen. Aber wir müssen auch bei uns selbst mal genau hinschauen, in den Gremien der NaturFreunde. Da gibt es vielleicht auch
noch Nachholbedarf.
Also für dich ist eher weniger die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema wichtig, sondern, dass eben wirklich Vielfalt entsteht im Parlament, es also ausreichend Repräsentation gibt?
André: Ja, also wissen tun das viele. Aber das umzusetzen und zu machen und wirklich mal jemanden zu motivieren, zu sagen: „Komm doch mal vorbei!“, das wäre wichtig. Also wir erleben ja viele Aufstellungsverfahren von Kandidaturen und bisher habe ich noch nicht erlebt, dass jemand, wenn man schon so weit war, dann gescheitert ist, weil man wie auch immer organisiert war. Aber überhaupt an diesen Punkt zu kommen, da müssen wir helfen. Dabei ist politische Bildung ganz entscheidend.
Die SPD ist ja Unterstützerin des Mindestlohns und fordert auch eine Erhöhung. Wie steht sie dazu, dass eine Vielzahl von Menschen aktuell in Deutschland von diesem Recht ausgeschlossen ist. Z.B. Menschen, die in Werkstätten für angepasste Arbeit arbeiten oder auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft?
André: Das ist gerade für die Menschen in Werkstätten der Eingliederungshilfe eine große Frage. Ich hab‘ relativ viele Einrichtungen bei mir im Wahlkreis Münsterland. Man muss allerdings sehen, dass die Menschen insgesamt finanziert werden durch die Rentenkasse und durch die Kommunen im Kreis. Also das Geld, was für die Werkstätten ausgegeben wird, beispielsweise im Kreis Coesfeld, kommt zum Teil aus Zuschüssen des Landes, wird aber durch die Kommunen über den Landschaftsverband bereitgestellt. Ich denke wir müssen eine Diskussion darüber haben, wie wir das insgesamt auf andere finanzielle Lagen stellen können, denn da wird schon ein relativ hoher Betrag benötigt. Es gibt aber keine so breite Debatte darüber, wie wir die Arbeit in den Bereichen bewerten - die würde sich sicherlich lohnen. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: „Oh, das können wir jetzt alles bezahlen!“ – Ne, das wär’s nicht. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir das finanzieren wollen. Aber die Debatte lohnt sich, denn es ist unfair. Die ist aber bisher in der Breite nie geführt worden.
André, wo siehst du die besondere Aufgabe der NaturFreunde NRW jetzt aktiv zu sein und es weiter zu werden?
André: „Wir NaturFreund*innen haben eine große Verantwortung, weil die Themen der politischen Bildung, der gerechten Teilhabe, aber auch der Umweltgerechtigkeit, immer Teil unserer Werte sind. Außerdem können wir uns gut aufstellen, über die Häuser. Sodass eben auch Menschen Erholung und Bildung finden können, die sich das sonst nicht leisten könnten. Also, das sind zwei unserer Stärken, die sich gut koppeln lassen.
Und natürlich können wir aber auch praktisch aktiv werden, durch die vielen Projekte, die wir machen: Also beispielsweise zum Thema LebensRäume, hier arbeiten wir aktiv mit unseren Mitgliedern zum Thema Natur- und Umweltschutz. Oder aber die Stärkenberatung, die ist ganz wichtig – das strahlt aus in den gesamten Verband und darüber hinaus – wir werden wieder politischer wahrgenommen und leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Und nun mit dem Projekt DemokratieFreund*innen inklusiv widmen wir uns dem wichtigen Thema der inklusiven Verbandsöffnung.
Wichtig wird für uns sein, dass wir bekannter werden und dass wir nochmal deutlich machen, dass wir der Verband sind, der ökologische Ziele, friedenspolitische Ziele und politische Ziele gut miteinander verbindet. Außerdem müssen wir unseren Blick nochmal stärker auf die unterrepräsentierten Gruppen richten (…). Damit wir unseren Ansprüchen gerecht werden und aber auch, damit wir gerade auch in sozial benachteiligten Stadtteilen, stärker gesehen werden. Da ist viel Arbeit zu tun. Aber wir können das.
Fußnoten:
- Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt: 1. Flächenfraß verbindlich stoppen 2. Schutzgebiete wirksam schützen 3. Naturnahe und wilde Wälder zulassen 4. Naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen 5. Biotopverbund stärken und ausweiten 6. Lebendige Gewässer und Auen sichern 7. Artenschutz in der Stadt fördern 8. Nationalpark in der Senne ausweisen
- Das neue Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucher*innenschutz wird in der neuen Landesregierung von Silke Gorißen (CDU) geführt, das abgespaltene Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wird von Oliver Krischer (Bündnis 90/die Grünen) geleitet. Durch die Trennung von Landwirtschaft und Umweltschutz und ihre eigentlich konträre Führung werden zwei untrennbare Bereiche (Landwirtschaft und Umweltschutz) von einander unabhängig behandelt, so dass du erwarten ist, dass es Spannungen bzgl. der Nutzung von Pestiziden, Massentierhaltung, etc. geben wird.
- 2021 gab es mehrere Demonstrationen gegen das Versammlungsgesetz. Während der Demonstration am 26.06.2021 in Düsseldorf kam es zu massiven Gewaltanwendungen durch Polizist*innen an den Demonstrierenden. Mehr Infos hier: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
