In den kommenden Tagen und Wochen wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dass die AfD dort sehr stark abschneiden wird, wird niemanden überraschen. Wir wissen seit Jahren, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse entwickeln. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob die AfD stark wird, sondern was diese Stärke mit unserer Demokratie macht. Noch grundlegender ist jedoch eine andere Frage, die sich durch viele aktuelle politische Debatten zieht: Wer ist eigentlich gemeint, wenn von „unserer Bevölkerung“ gesprochen wird, wer wird in dieses Wir selbstverständlich eingeschlossen und wer muss seine Zugehörigkeit immer wieder neu beweisen?
Gerade an der Migrationsdebatte zeigt sich, wie problematisch diese Verschiebung geworden ist. Menschen mit Migrationsgeschichte gehören zu Deutschland. Ihre Zugehörigkeit hängt nicht davon ab, ob sie als Fachkräfte gebraucht werden, Steuern zahlen oder Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen. Sie hängt nicht von ihrem ökonomischen Nutzen ab. Ein Mensch verliert seinen Platz in einer Gesellschaft nicht dadurch, dass er krank wird, arbeitslos ist, alt ist, eine Behinderung hat oder Unterstützung braucht. Demokratie bedeutet gerade, dass Rechte nicht erst verdient werden müssen, sie sind nicht verhandelbar. Menschen gehören zu dieser Gesellschaft, weil sie halt einfach Teil dieser Gesellschaft sind, weil sie hier leben, Beziehungen haben, Familien gründen, Freund*innenschaften pflegen, sich engagieren, Hilfe brauchen und anderen helfen.
Rassist*innen wollen aber für uns alle vorgeben, wer als Gesellschaft gilt und diese Logik taucht längst nicht mehr nur am äußersten rechten Rand auf. Auch demokratische Parteien übernehmen zunehmend eine Sprache, in der Menschen danach sortiert werden, ob sie nützlich, leistungsbereit, integrationswillig oder belastend sind. Wer so spricht, verschiebt die Vorstellung von gesellschaftlicher Zugehörigkeit, auch wenn gleichzeitig eine formale Abgrenzung zur AfD erfolgt. Damit wird das demokratische Wir enger und die Grundannahme der Rechten ein Stück weit normalisiert. Demokratie beruht aber gerade auf Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Sie setzt voraus, dass alle Menschen als gleichwertiger Teil der Gesellschaft anerkannt werden. Das ist das demokratische Wir.
Diese Verengung richtet sich aber nicht nur gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie richtet sich auch gegen Frauen*, gegen queere Menschen und gegen alle, die sich nicht in patriarchale Vorstellungen von Gender, Familie und gesellschaftlicher Ordnung einfügen. Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind längst zentrale Bestandteile rechter Mobilisierung. Männern wird angeblich etwas weggenommen, Feminismus als Ursache ihres Scheiterns und queere Menschen als Symbol einer Gesellschaft, die sich vermeintlich zu weit von einer „natürlichen Ordnung“ entfernt habe. Dahinter steckt dieselbe autoritäre Vorstellung wie beim Rassismus und Antisemitismus: Es soll wieder klar festgelegt werden, wer dazugehört, wer bestimmen darf und wer sich unterzuordnen hat.
Dabei stehen wir vor realen politischen Krisen, über die sehr viel dringender gesprochen werden müsste. Unsere Städte werden heißer, Hitzewellen länger und gefährlicher. Gerade ältere Menschen, chronisch Kranke, Kinder und Menschen in körperlich belastenden Berufen sind davon betroffen. Wer in einer schlecht gedämmten Dachgeschosswohnung lebt, erlebt 38 Grad anders als jemand mit Garten, Verschattung und Klimaanlage. Wer arm ist, kann sich schlechter schützen, schlechter ausweichen und schlechter vorsorgen. Klimapolitik ist deshalb immer auch Sozialpolitik. Gleichzeitig erleben wir Wohnungsnot, eine marode öffentliche Infrastruktur, überlastete Kommunen, Personalmangel im Gesundheitswesen und eine wachsende soziale Ungleichheit. Das sind reale Probleme. Trotzdem wird ein erheblicher Teil der politischen Energie darauf verwendet, darüber zu diskutieren, welche Menschen angeblich zu viel sind, zu wenig leisten oder nicht richtig dazugehören. Keine Geflüchtete hat den sozialen Wohnungsbau abgeschafft, kein Grundsicherungsempfänger hat Krankenhäuser nach Renditekriterien organisiert, keine Feministin hat Kommunen kaputtgespart und kein queerer Jugendlicher hat verhindert, dass unsere Städte rechtzeitig auf extreme Hitze vorbereitet wurden.
Die Stärke der AfD besteht deshalb nicht nur in ihren Wahlergebnissen. Sie besteht auch darin, dass sie die Themen und die Sprache der anderen Parteien und der Gesellschaft verändert. Eine rechtsextreme Partei muss nicht regieren, um politischen Einfluss zu haben. Es reicht, wenn andere beginnen, ihre Problemdefinitionen zu übernehmen, weil sie hoffen, damit Wähler*innen zurückzugewinnen. Wenn sie aber gesellschaftliche Zugehörigkeit stärker an Leistung und Anpassung koppeln und soziale Fragen in Fragen individueller Disziplin verwandeln, machen sie nix anderes als das Weltbild der AfD zu bestätigen. Wer menschenfeindliche Deutungen übernimmt, schwächt damit nicht die Rechten, sondern macht sie zur Norm.
Das funktioniert nicht nur über Rassismus und Antisemitismus. Auch antifeministische, queerfeindliche, behindertenfeindliche oder armutshassende Kulturkämpfe haben genau diese Funktion: Statt über Macht, Vermögen, schlechte Löhne, fehlende Wohnungen, kaputte Infrastruktur oder die Verteilung der Kosten der Klimakrise zu sprechen, wird darüber gestritten, ob marginalisierte Menschen zu viel fordern, zu sichtbar sind. So werden Menschen gegeneinandergestellt, die häufig sehr ähnliche materielle Interessen haben. Die Wut richtet sich dann nicht gegen diejenigen, die politische und wirtschaftliche Entscheidungen treffen, sondern gegen andere gesellschaftliche Gruppen, denen Rechte, Sichtbarkeit oder Zugehörigkeit abgesprochen werden.
Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass sie trotz Arbeit, Ausbildung oder jahrzehntelanger Beitragszahlung gesellschaftlich nicht sicher sind, reicht es nicht, abstrakt von Zusammenhalt zu sprechen. Politik muss spürbar machen, dass Demokratie und soziale Sicherheit miteinander verbunden sind.
Die Bundesregierung steht damit vor einer grundlegenden Entscheidung. Wenn sie auf starke AfD-Ergebnisse mit noch härteren Tönen gegenüber Migrant*innen, Erwerbslosen oder anderen gesellschaftlichen Gruppen reagiert, dann trägt sie selbst dazu bei, das demokratische Wir enger zu machen. Sie müsste eigentlich das Gegenteil tun. Sie müsste deutlich machen, dass die Menschen, die hier leben, nicht ständig beweisen müssen, dass sie nützlich genug sind, um dazuzugehören. Sie müsste reale Krisen bearbeiten, statt immer neue Gruppen zu produzieren, auf die sich gesellschaftliche Wut richten kann. Die Klimakrise verschwindet nicht, weil über Abschiebungen gesprochen wird. Wohnungsnot wird nicht durch eine sogenannte Leitkultur, was immer das auch bedeuten soll, gelöst. Soziale Ungleichheit verschwindet nicht, wenn der Druck auf Grundsicherungsempfänger*innen erhöht wird. Und eine Demokratie wird nicht stärker, wenn sie Menschen das Gefühl gibt, ihre Zugehörigkeit könne ihnen jederzeit wieder weggenommen werden.
Die kommenden Wahlen im Osten sind deshalb nicht nur ein ostdeutsches Thema. Sie zeigen Entwicklungen besonders deutlich, die längst die gesamte Republik betreffen und auch die kommenden Wahlen im Westen prägen werden. Dort werden die Ergebnisse möglicherweise niedriger ausfallen, aber die politische Verschiebung ist dieselbe. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob der Westen irgendwann so wird wie der Osten. Die Frage ist, ob demokratische Parteien weiterhin versuchen, rechte Politik dadurch zu bekämpfen, dass sie sie selbst übernehmen, oder ob sie eine eigene Vorstellung davon entwickeln, wie eine solidarische, soziale und demokratische Gesellschaft aussehen soll.
Für uns NaturFreunde ist dabei klar: Das demokratische Wir darf nicht immer kleiner gemacht werden. Es besteht nicht nur aus weißen bio-deutschen Männern, nicht nur aus heterosexuellen Paaren und nicht nur aus Menschen, die einer vermeintlichen (von wem eigentlich bestimmt?) gesellschaftlichen Norm entsprechen. Zu dieser Gesellschaft gehören Menschen mit unterschiedlichen sozialen und kulturellen Herkünften, Religionen, Geschlechtern, sexuellen Orientierungen, Lebensentwürfen, Fähigkeiten und sozialen Biografien. Sie gehören nicht dazu, weil sie sich anpassen oder „nützlich“ sind, sondern ganz einfach weil sie Teil dieser Gesellschaft sind. Eine Demokratie, die beginnt, einzelnen Gruppen ihre Zugehörigkeit, ihre Gleichwertigkeit oder ihre Rechte wieder zur Disposition zu stellen, hat ein viel größeres Problem als ein schlechtes Wahlergebnis.
