Unsere Gesellschaft driftet seit Jahren offen nach rechts. Rechtsextreme Narrative bestimmen politische Diskurse und werden so oft reproduziert, dass sie allgegenwärtig sind, Gelder für die wichtige politische Bildung werden gestrichen, Faschist*innen werden in Parlamente gewählt und konservative Parteien biedern sich ihnen an.
Doch seit Anfang des Jahres erleben wir in vielen Städten des Landes einen starken und lautstarken Widerstand gegen die AfD. Die Abgründe der rechtsextremen, antidemokratischen, hyperkapitalistischen, menschenfeindlichen Partei und ihrer Kamerad*innen sind durch die Recherchen von correctiv so tief geworden, dass das Fass nun endlich bei mehr Menschen überläuft. Endlich scheinen viele die dringende Notwendigkeit erkannt zu haben, sich gemeinsam gegen die drohende reale Gefahr zu stellen. Wir NaturFreunde NRW stehen fest an der Seite dieser Bewegung, denn sie trägt die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft.
Doch Protest allein, das reicht uns nicht, denn es geht hier nicht "nur" darum, dass wir fordern, dass Demokratiefeind*innen konform mit unserem Grundgesetz verboten und für ihre Menschenverachtung zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist ein Appell an die demokratischen Parteien unseres Landes: Lippenbekenntnisse sind nicht genug! Es reicht nicht "betroffen" zu sein oder "stolz" auf Demonstrationen, die die Zivilgesellschaft ganz alleine, schnell, spontan und überall organisiert. Vor allem dann nicht, wenn zeitgleich Beschlüsse gefasst werden, die sich von denen der Rechten wenig unterscheiden lassen. Die politische Kultur muss sich verändern. Ihre Sprache, ihre Taten und vor allem ihre Untätigkeit. Wir brauchen konkrete Maßnahmen um den rechten Kurs der Gesellschaft abzuwenden. Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamismus, Antifeminismus, Ableismus und alle anderen Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten. Und wer wäre besser dafür geeignet, als die, die als Vertreter*innen der Gesellschaft gewählt wurden?! Denn auch wenn sie es vergessen zu haben scheinen, die demokratischen Parteien sind eigentlich gar keine Zuschauerinnen, sondern Gestalterinnen und ihr Ziel sollte nicht sein, dass Leben von einigen wenigen Reichen noch besser zu machen und das aller anderen noch schwerer. Und vor allem die demokratisch-konservative Opposition muss sich endlich am Riemen reißen, mit ihrem Schmierentheater aufhören der Ampel den Rechtsruck in die Schuhe zu schieben, während sie es selbst keinen einzigen Tag schafft, ohne rechte Narrative auszukommen, sie zu befeuern und offen für eine Koalition mit Rassist*innen zu sein.
Wir sind also wachsam und beobachten, ob aus Worthülsen Taten werden. Aber bis dahin und darüber hinaus gilt unsere ungebrochene Solidarität allen echten Antifaschist*innen auf der Straße und in dieser Welt.
