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  1. Startseite

CDU und FDP lehnen Volksinitiative ab – „Ohrfeige für den Naturschutz“

Männchen der Blauen Prachtlibelle
© Sibylle Maus

Mit Empörung reagieren die NaturFreunde NRW sowie die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW durch die Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag. „Damit wird eine Riesenchance für den Erhalt der Artenvielfalt in NRW vertan. Der dramatische Schwund an Pflanzen- und Tierarten ist neben der Klimakrise eine existentielle Zukunftsfrage. Anstatt die von mehr als 115.000 Menschen in NRW unterstützen Forderungen für ein ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt‘ als Rückenwind für umfassendes Handeln anzunehmen, werden mickrige, unverbindliche und teils peinliche Alternativen angeboten“, so die Naturschutzverbände.

Dass in der gestrigen spätabendlichen Landtagsdebatte seitens der CDU-Sprecherin zum Beispiel mehr Straßenbegleitgrün als Beitrag zur Artenvielfalt angeführt wurde, spreche für sich. Auch der Vorschlag nach einem Runden Tisch löse keines der Probleme. Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützten hingegen das Anliegen der Volksinitiative.

André Stinka, Vorsitzender der NaturFreunde NRW, sieht das Engagement der Naturschützer*innen in NRW, unter ihnen auch viele Mitglieder der NaturFreunde, durch die Reaktion der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen missachtet. Statt wachsweicher Erklärungen brauche der Naturschutz in NRW ein verbindliches Handlungsprogramm auf Basis der Forderungen der Volksinitiative.

Mark vom Hofe, Vorsitzender der LNU (der auch die NaturFreunde NRW angeschlossen sind), spricht auch mit im Namen der NaturFreunde, wenn er konstatiert: „Ich bin fassungslos über die ignorante Haltung der Regierungsfraktionen, die hiermit die erste Naturschutz-Volksinitiative in der Geschichte des Landes gekippt haben. In anderen Bundesländern sind die jeweiligen Regierungsfraktionen klüger mit den Insektenschutz- und Artenvielfaltsinitiativen umgegangen, so in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg. Überall kam es in Folge der dortigen Volksbegehren oder Volksinitiativen zu konkreten Beschlüssen und Veränderungen. Der Beschluss der Mehrheitsfraktionen ist eine Aneinanderkettung von unverbindlichen Ankündigungen ohne klaren Zeitrahmen, mit denen sich die aktuelle Landesregierung offenbar nur bis zu den Landtagswahlen im Mai 2022 herüberretten möchte.“

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