Unser NaturFreunde-Landesvorsitzender André Stinka war an diesem Sonntagnachmittag zu Gast im Naturfreundehaus im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "Politik zu Fuß". André ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, und so drehte sich die Diskussion natürlich um die aktuellen umweltpolitischen Themen im Land.
Aufgehängt an den Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt, die auch von den NaturFreunden aktiv untersützt wird, machte André deutlich, wo es bei der Umweltpolitik in NRW derzeit im Argen liegt. Da ist zum Beispiel der Landesentwicklungsplan NRW, der langfristig die Nutzung der Flächen für verschiedene Zwecke und damit insbesondere auch die Flächenversiegelung regelt. Wurde hier unter Rot/Grün noch ein maximaler Flächenverbrauch von 5 ha/Tag festgelegt - auch das ist eigentlich schon zu viel, eigentlich dürften gar keine zusätzlichen Flächen mehr versiegelt werden -, so kippte die aktuelle Landesregierung diese Grenze im Rahmen einer Überarbeitung wieder.
Auch beim geplanten Landeswassergesetz sollen bereits durchgesetzte Umweltauflagen wieder geopfert werden, um Industrie oder Landwirtschaft zu "fördern". So soll z.B. der Mindestabstand von gedüngten Flächen zu Gewässern reduziert werden, verstärkte Düngemitteleintragungen in Flüsse und Seen wären die Folge. Ein weiteres wichtiges Thema gerade in Zeiten zunehmender Trockenheit ist eine Regelung, wer wie viel und zu welchen Bedingungen an Grundwasser entnehmen darf.
Auf die Nachfrage, ob es denn keine Möglichkeiten gäbe, den Düngemitteleintrag zu reduzieren, führte André aus, dass es hier leider nur wenige Ansatzpunkte gibt, um Vorschriften zu einer umweltverträglicheren Landschaft zu machen. Erst nach langem Widerstand setzte Deutschland z.B. eine europaweit geforderte Düngemittelverordnung in Kraft, und sinnvolle Subventionen für eine artgerechtere Schweinehaltung sind ebenfalls nicht in Sicht. Allerdings muss auch gesagt werden, dass die Verbraucher*innen, die möglichst viel Fleisch möglichst billig haben wollen, wesentlich zu dieser Situation beitragen.
Ein besonderes Problem in NRW ist auch das Absterben der Wälder, das wir ja alle beobachten können. So ist davon auszugehen, dass durch Trockenheit und Borkenkäfer bis 2025 sämtliche Fichten unterhalb von 400 m Höhe verschwinden und auch nicht wiederkommen werden. Ein Problem nicht nur für die Natur, sondern auch für die Menschen, die auf Verdienste aus dem Holzanbau angewiesen sind. Überhaupt konnte André an vielen Beispielen klar machen, wie sehr viele Probleme miteinander verwoben sind und wie viele berechtigte Interessen es oft gibt, die die Politik irgendwie unter einen Hut bringen muss. Auch beim Thema Klimawandel und Windkraft muss geschaut werden, dass die notwendigen Einschränkungen und Belastungen nicht einseitig zu Lasten derer gehen, die nicht das Geld und die Macht haben, um sich freizukaufen.
Bei so vielen Themen, zu denen André äußerst fachkundig mit uns diskutiert hat - auch die Verkehrspolitik oder das Thema Wasserstoff kam noch zur Sprache - ist es nicht verwunderlich, dass wir entgegen der ursprünglichen Planung auf eine kleine Wanderung verzichteten und lieber weiter in der ganzen Runde diskutierten. Mit vielen Informationen, aber auch Themen zum Nachdenken, gingen die etwa 20 Teilnehmer*innen schließlich auseinander, verbunden mit einem großen Dank an André für diesen Nachmittag.
