Wir sind entsetzt über den Terroranschlag eines Islamisten in Solingen. Wir gedenken der Opfer und sind solidarisch mit den Angehörigen und allen, die in Schock, Trauer und Trauma sind!
Wenig überrascht sind wir darüber, wie der Hass eines Menschenfeindes nun von all den anderen Menschenfeind*innen instrumentalisiert wird, um weiteren Hass zu schüren. All die Rechten, die wieder einmal die Chance wittern, Rassismus zu verbreiten, als wäre ihre hasserfüllte Ideologie eine andere. Wir müssen das mal in aller Deutlichkeit sagen: Islamismus, Rassismus und Antisemitismus, das sind faschistische Geschwister!
Wenig überrascht sind wir aber auch darüber, dass wieder einmal alle Dämme gebrochen sind, um in großem Stil über Abschiebung, Abschiebung, Abschiebung zu diskutieren. Als ob Abschiebungen vergangene Taten ungeschehen machen würden und als ob Menschen, die nach Deutschland fliehen und Schutz suchen, nicht gerade vor einem menschenunwürdigen Leben, also unter anderem vor dem Islamismus, fliehen würden: Es sollen Jesid*innen abgeschoben werden, die den Völkermord an ihnen durch den IS überlebt haben. Es sollen Kurd*innen abgeschoben werden, die einst den IS gestoppt haben und von einer rassistischen Autokratie (guter Partner Deutschlands) ständig bombardiert werden. Es sollen Menschen abgeschoben werden, die in anderen Ländern auf Grund von Genderidentität oder Sexualität nicht sicher sind. Es sollen also Menschen abgeschoben werden, die nicht in menschenverachtenden Regimen leben wollen.
Menschen also zu Islamisten abschieben, vor denen sie geflohen sind, weil wir keine Islamisten in Deutschland haben wollen - eine Logik, die ihresgleichen sucht und nichts anderes ist als genau so rassistisch wie der krude Menschenhass, den Rassist*innen offen verbreiten, nur etwas besser versteckt unter dem Deckmantel der Sorge.
Abschieben ist auch viel einfacher, als sich mit der Frage zu beschäftigen, warum nicht nur biodeutsche Menschenfeindlichkeit allgegenwärtig ist. Dass es vielleicht falsch war, institutionelle Strukturen für Islamisten zu schaffen, indem man Moscheen finanziert, die von rassistischen Regimen kontrolliert werden, statt solche, die unabhängig sind; oder dass Rassismus einfach zu wenig von Politik und Institutionen bekämpft wird und Organisationen, die sich dagegen engagieren, immer wieder Fördergelder gestrichen werden. Man könnte auch darüber nachdenken, wie schön es ist, in einer Demokratie zu leben, in der nicht alle Menschenrechte mit Füßen getreten werden und in der Menschen Schutz suchen, weil es genau das Leben ist, das sie sich wünschen und das ihnen zusteht. Wir könnten unsere Demokratie feiern und gerade, weil wir diese Werte hochhalten, nicht in rassistische Polemiken über Migration und Abschiebung verfallen und Hass verbreiten.
Wir wissen, dass es manchmal schwer zu ertragen ist, aber Menschenrechte gelten für alle. Nicht für einige wenige. Rechte zu beanspruchen, ohne sie anderen zu gewähren, ist nicht nur kein feiner Zug und führt zu bizarren Äußerungen von Politiker*innen, sondern ist auch der Nährboden des Faschismus.
