Der Landesverband der NaturFreunde NRW unterstützt den Appell an die SPD, welcher durch die NaturFreunde Deutschlands initiiert wurde!
Update 16.12.2020:
Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion zu bewaffneten Drohnen: Ein wichtiger Schritt
Berlin, 16. Dezember 2020 – Mit der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, der Anschaffung bewaffneter Drohnen in dieser Legislaturperiode keine Zustimmung zu geben, ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht worden. Auf Initiative der NaturFreunde Deutschlands und des Friedensratschlags hatten zuletzt mehr als 600 Friedensgruppen an alle Mitglieder der SPD-Fraktion appelliert, einen Dammbruch zu verhindern. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller:
„Die Schwelle zum Einsatz brutaler Gewalt und des Missbrauchs neuer Waffensysteme würde mit den bewaffneten Drohnen gesenkt werden. Es ist unvertretbar, dass die Welt immer stärker einer solchen Gefahr ausgesetzt wird. Die brutalen Kriegsarbeiter in der Welt müssen gestoppt werden, Krieg darf nicht zum Computerprogramm werden.“
Nach einer intensiven Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst, in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung zu treffen. Sie ist damit der Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gefolgt. „Seit der Ost- und Entspannungspolitik versteht sich die SPD als ‚Friedenspartei‘. Will sie diesen Anspruch behalten, muss sie die bewaffneten Drohnen verhindern. Es wäre ein Rückfall in die Ideologie des Kalten Krieges, die ungelösten politischen Konflikte mit immer mehr Waffen lösen zu wollen. Dieser Irrweg muss gestoppt werden“, meint das Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Uwe Hiksch.
2002 ist es 40 Jahre her, dass der schwedische Sozialdemokrat Olof Palme das Konzept „Gemeinsame Sicherheit“ vorgelegt hat. Es ist ein genuin europäischer Vorschlag, der in einem eklatanten Gegensatz zu dem Säbelrasseln und der Aufrüstung der heutigen Politik steht. Es wird Zeit, diesen Weg wieder zu gehen. Frieden muss politisch erarbeitet werden und darf nicht eine Frage der Hochrüstung werden. Nicht die sind naiv, die gegen Aufrüstung kämpfen, sondern die, die in immer mehr Waffen die Voraussetzungen für eine friedliche Welt sehen.
Die NaturFreunde Deutschlands werden sich weiter für einen Stopp der bewaffneten Drohnen einsetzen.
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14.12.2020:
Berlin, 14. Dezember 2020 – Diese Woche entscheidet die SPD-Bundestagsfraktion, ob sie der vom Bundesverteidigungsministerium geplanten Bewaffnung von Drohnen zustimmt. Auf Initiative der NaturFreunde Deutschlands appellieren mehr als 600 Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand, die Bewaffnung von Drohnen abzulehnen.
Michael Müller, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Wir müssen den Wahnsinn stoppen, das war die Überzeugung von Willy Brandt zur weltweiten Hochrüstung. Das gilt auch heute, wo die Militärausgaben wieder höher liegen als 1988 und auf die ersten zehn Länder 94,7 Prozent der Militärausgaben entfallen. Die bewaffneten Drohnen auf dem Weg zur ‚Eurodrohne‘ senken die Schwelle zum Krieg. Stoppen wir den Wahnsinn!“
„Die Anschaffung bewaffneter Drohnen würde einen Dammbruch darstellen, der zu automatisierten Kriegseinsätzen und damit nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führt,“ warnt Lühr Henken, der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.
Der Appell im Wortlaut:
Appell an die SPD-Bundestagsabgeordneten:
Nein zu bewaffneten Drohnen: Dammbruch verhindern!
Wir bitten Sie als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Bewaffnung von Drohnen nicht zuzustimmen.
Andernfalls würde dies einem Dammbruch gleichkommen. Die Beschaffung der nächsten Kampfdrohne für die Bundeswehr, die in Entwicklung befindliche „Eurodrohne“, ist dann noch schwerer zu verhindern. Weitere Pläne, die „Eurodrohne“ dann wiederum zum Bestandteil des gigantischen Kampfflugzeug-Systems der nächsten Generation FCAS mit Künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnenschwärmen machen zu wollen, steht dann noch weniger entgegen – der Automatisierung von Waffeneinsätzen würde der Weg geebnet. Ihre Entscheidung stellt Weichen für die Zukunft, deren Folgen nicht absehbar sind.
Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie gegen das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, Drohnen zu bewaffnen.
Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören:
Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Jutta Kausch-Henken (Friedenskoordination Berlin), Reiner Braun (Arbeitsausschuss Abrüsten statt Aufrüsten), Prof. Dr. Peter Brandt (Entspannungspolitik Jetzt! – INEP), Klaus-Uwe Benneter (Rechtsanwalt), Dr. Wolfgang Biermann (Koordinator Entspannungspolitik jetzt!), Klaus Brundmeier (Vorstand BUND), Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena), Prof. Dr. Peter Hennicke (ehem. Präsident des Wuppertal Instituts), Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands), Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin), Prof. Dr. Pierre Ibisch (Universität Eberswalde), Kristine Karch (Leitungskreis Abrüsten statt Aufrüsten), Prof. Dr. Rolf Kreibich (ehem. Präsident der FU Berlin), Dr. Rainer Land (Wissenschaftler Thünen-Institut), Prof. Dr. Gerd Michelsen (Umweltforscher), Prof. Dr. Konrad Ott (Universität Kiel), Prof. Dr. Werner Ruf (Friedensforscher), Prof. Dr. Udo Simonis (Umweltforscher), Dr. Ulf Skirke (Zukunftsrat Hamburg), Jörg Sommer (Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung), Prof. Dr. Johano Strasser (ehem. Präsident Deutscher PEN), Helga und Konrad Tempel (Quäker und Pazifisten), Konstantin Wecker (Künstler), Frank Werneke (Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di), Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Ehrenvorsitzender Club of Rome, Mitgründer des Wuppertal-Instituts), Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination Berlin) und mehr als 600 weitere Persönlichkeiten und Organisationen der Friedensbewegung
