Immer und jetzt erst recht: 2023 für eine solidarische, ökologische und soziale Friedenspolitik

Aufgaben und Perspektiven der NaturFreund*innen NRW

Auch im kommenden Jahr 2023 stehen wir NaturFreund*innen vor vielen und großen Aufgaben, die besonders auch vom Krieg in der Ukraine beeinflusst sind. Wir NaturFreund*innen verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Uns ist aber auch klar, dass der Kampf in der Ukraine um Macht, Energie, Rohstoffe und wirtschaftlichen Einfluss leider nur einer der vielen ist, die weltweit und auch in unserer Gesellschaft stattfinden. Uns muss aber auch klar sein, dass jenseits der Wahrnehmung aktueller Krisen eine Abkehr von einer Politik notwendig ist, deren Inhalt der Erhalt des Status quo ist.

Was wir brauchen, ist endlich ein grundlegender Kurswechsel für eine zukunftsorientierte internationale Zusammenarbeit, in der die Einhaltung der Menschenrechte die Maxime ist. Deshalb engagieren wir NaturFreund*innen uns seit je her für Frieden und Abrüstung. Denn wir wissen: Durch Krieg lassen Menschen unermessliches Leid entstehen, produzieren Tote und Verletzte - meist in der Zivilbevölkerung - zerstören Umwelt und unser aller Lebensräume! Kriege kennen keine Grenzen, sie betreffen uns alle. Kriege beschränken sich auch nicht auf den Waffengang zwischen Staaten. Wir setzen uns dafür ein, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, Abzug der russischen Truppen, sowie Verhandlungen über die Wiederherstellung der staatlichen Integrität der Ukraine kommt. Es geht uns also um einen Frieden, der Agressor*innen nicht belohnt, sondern universale Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung und das Recht auf unversehrtes Leben in den Mittelpunkt rückt. Für uns gehören „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ untrennbar zusammen. Wir stellen uns jedem Angriffskrieg, sei es in der Ukraine, im Jemen, in Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Libyen, Armenien, Mali, Nigeria oder Kurdistan entgegen, unterstützen alle Menschen die vor Krieg und Gewalt fliehen – egal wo her! -  und an die Seite der Unterdrückten.

Wir stehen für Klimaschutz und eine solidarisch-soziale Politik

In diesem Kontext, bleibt uns NaturFreund*innen bewusst, dass das Ende des menschlichen Lebens nicht nur durch Aufrüstung und Krieg bedroht ist, sondern auch durch die Überlastung und Zerstörung der Umwelt. Wir tragen weiterhin Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5 Grad Ziels. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass schnellstmöglich effektive und nachhaltige Maßnahmen zum Klimaschutz gefasst werden und nicht ökologische Ziele krachend verfehlt, wie wir es aktuell mit all seinen Auswirkungen weltweit und auch in Deutschland erleben. Die aktuelle Klimapolitik, die allen verspricht, was sie hören wollen, muss enden. Es gibt keinen Klimaschutz und freie Fahrt auf der Autobahn. Es gibt keinen Klimaschutz und die Konzerninteressen von RWE. Was wir brauchen ist eine Klimapolitik, die zugleich den Status quo zu überwinden sucht und das Wohl der Gesamtgesellschaft, die nicht an den nationalen Grenzen haltmacht, in den Blick nimmt.

Auch für 2023 gilt also für uns unser aktiver Einsatz für eine solidarische und soziale Politik, die nicht nur in Deutschland Menschen mit wenig Geld besonders unterstützt, sondern auch international Solidarität zeigt und sich stark macht für Menschen die auf Grund von Krieg, Vertreibung und Auswirkungen des Klimawandels bspw. durch Lebensmittelkrisen und Hungersnöten leiden. Das gilt auch einer sozialen Gerechtigkeit, die nicht nur Teilhabe an Bildung und Gesellschaft für alle sichert, sondern durch Verteilungsgerechtigkeit an die Ärmsten denkt und hierfür besonders Hyperreiche, Milliardär*innen und Millionär*innen stärker in die Verantwortung nimmt.

Energiewende und Kurswechsel in der Klimapolitik

Mit der immer sichtbareren Klimakatastrophe, dem notwendigen Ende des fossilen Kapitalismus, zunehmenden imperialen Rivalitäten, dem Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schließlich dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, stehen Fragen auf der Agenda, auf welche die herrschenden Verhältnisse in Deutschland keineswegs überzeugend reagiert. Ökologie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht und es muss entsprechend gehandelt werden.

In dieser undurchsichtigen von Mehrfachkrisen beeinflussten Situation müssen auch wir unsere Rolle und Stimme finden um zur Rettung des Klimas, zur Erreichung der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit und auch zur Friedenspolitik beizutragen. Denn die wachsende geopolitische Konfrontation erschwert grenzübergreifende Antworten auf die Klimakrise. Bei diesen aktuellen, historischen Herausforderungen ist es dringend notwendig, Kräfte zu bündeln und mit anderen Organisationen und Initiativen auch gemeinsame Antworten auf diese Krisen zu geben und dabei niemals unsere Werte aus dem Blick zu verlieren: klare Kante gegen jegliche Art der Diskriminierung, Antisemitsmus und Rassismus!

Ökologische und soziale Aufgaben in NRW

Auch in NRW stehen wir als Landesverband vor vielen dieser Herausforderungen. Mit dem erstmaligen Wechsel zu einer schwarz-grünen Landesregierung stellen sich dieser auch konkrete politische Aufgaben: Wir wollen, dass die finanziellen Ansätze für Naturschutzmittel erhöht werden. Es fehlt an Personal und Strukturen. Naturschutzgebiete müssen ordentlich kartiert und gepflegt werden, die naturnahe Waldbewirtschaftung bleibt ebenso ein Thema wie die ökologische Landwirtschaft, auch bezogen auf den Biodiversitätsschutz, bspw. der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln ist vieles ungeklärt, und und und… 

Unsere Energiepolitik muss sich hin zu regenerativen Energiequellen und für den Klimaschutz entwickeln. Die derzeitige Situation der Gasknappheit trifft NRW wie kaum eine andere Region des Bundesgebiets, doch bleibt die Landesregierung hinter all den wichtigen Schritten weit zurück. Die Kohleförderung kann niemals die umwelt- und sozialen Schäden rechtfertigen die grade entstehen. Menschen mit kleinem und mittlerem monetärem Einkommen brauchen Entlastung, nicht die Großverdiener*innen und Großkonzerne.

Auch sehen wir enormen Handlungsbedarf der Landesregierung im Umgang mit Rechtsextremist*innen. Sehen wir doch, dass es Rechten möglich ist sich zu organisieren und jahrelang verdeckt zu agieren, dass unsere Polizei Schwarze Jugendliche erschießt und Menschen mitten in unserer Gesellschaft unter Angst leben müssen, so legt unsere Landesregierung ihren Fokus auf die Bekämpfung von rechten Strukturen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern bedient durch Innenminister Herbert Reul weiterhin das rassistische Stigma der „Clankriminalität“ als die Gefahr für unser Bundesland. Eine Aussage, die nicht nur Rassismen bedient, sondern so weit wie möglich von der Realität entfernt ist wie nur möglich.

NaturFreund*innen NRW gehen voran!

Ja, wir wissen, diese Aufgaben sind immens. Aber wir wollen nicht einfach nur zusehen. Als Landesverband stellen wir uns intern einer Reihe von wesentlichen Aufgaben, die vor allem ein Ziel haben: gesellschaftliche Teilhabe stärken und Einfluss nehmen.

Angefangen bei unserer Projektarbeit, wollen wir mit unseren Projekten Lebensräume, Demokratiefreund*innen inklusiv und der Stärkenberatung unsere Ortsgruppen in unseren Kerngebieten stärken: der aktiven Arbeit im Umweltschutz, der Demokratisierung und Veränderung unserer Verbandsstrukturen und der Schaffung einer Welt, in der niemand in Angst leben muss.

Um in Zukunft mit noch mehr Menschen an unseren Werten und Idealen arbeiten zu können, konzipieren wir die Kampagne 5000 weiter, wollen weiterwachsen und uns bekannter machen.

Wir wollen uns weiter vernetzen und kritisch an unserer eigenen Diversität, vor allem in Leitungsebenen arbeiten. Transparenz steht bei uns hierfür an oberster Stelle und wir möchten daher noch stärker als bisher unsere Ortsgruppen in unsere Prozesse einbeziehen. Es geht uns darum bedarfsgerecht agieren zu können und weiterhin nach außen zu wirken, stärker als bisher. Gleichzeitig stehen wir vor der großen Aufgabe unsere finanziellen Strukturen zu festigen, weiter auszubauen und besonders für unsere Häuser eine sichere Zukunft zu garantieren. All dies führte uns auch zu dem Schritt, dass wir ab Januar mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung starten werden, so dass Arbeit wieder auf mehr Schultern verteilt werden kann und wir professioneller auftreten können.

Dafür wünschen wir uns weiterhin eine gute und solidarische Zusammenarbeit vor Ort, in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen in denen NaturFreund*innen aktiv sind und ein besseres neues Jahr 2023.

Berg frei! Mensch frei! nazifrei!

Euer Landesvorstand