Mauerfall, Familienzusammenführung, die Hoffnung der Heilung, das vermeintliche Ende des Kalten Krieges, oder gar das Ende der Geschichte, Vorurteile gegen „Ossis“, Vorurteile gegen „Wessis“ - das sind wahrscheinlich die Stichworte, die vor allem den über 50-Jährigen zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober einfallen. Aber Hand aufs Herz: Den meisten Jüngeren fällt neben dem, was sie im Geschichtsunterricht (wenn der nicht aus Spardiktat aus dem Lehrplan gekürzt wurde) gelernt haben, nur ein, dass es ein freier Tag ist.
Was in diesem Jahr medial neben der staatlichen Selbstbeweihräucherung sicherlich thematisch hinzukommen wird, ist der extreme Rechtsruck in Deutschland, den wir vor allem an den Wahlergebnissen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gesehen haben. Es wird sicherlich viel darüber diskutiert werden, warum in den ostdeutschen Bundesländern vermeintlich mehr Menschen menschenfeindlichen Einstellungen zustimmen als im Westen etc. An dieser Stelle könnten wir versuchen all die historischen Fehler der Wiedervereinigung zu beschreiben und Gründe zu finden, warum es in Ostdeutschland vermeintlich mehr Rassist*innen gibt als im Westen. Jedoch würde das nichts am Zustand der Gesellschaft und dem mittlerweile für jede*n überall zu spürenden Rechtsruck (es sei denn natürlich, man gehört dazu) und der hohen Zustimmung zu Menschenfeindlichkeit ändern. All die aktuell geführten rassistischen Diskurse lenken vor allem die Aufmerksamkeit von den echten Problemen ab und vernebeln die immer größer werdenden sozialen Ungerechtigkeiten, die immer größeren werdenden infrakstrukturell schwachen Regionen (in denen keine Busse fahren, es keine Supermärkte, Schulen, Kitas, Postämter, Krankenhäuser, etc. gibt) und der daraus resultierenden Angst vor der Zukunft. Die Ursachen dieser negativen Veränderungen auf Menschen mit Migrationsgeschichte zu schieben ist lachhaft: Denn vor allem in den armen und instrastrukturell schwachen Regionen Ostdeutschlands leben sehr wenig Menschen mit Migrationshintergrund. In allen ostdeutschen Bundesländern zusammen haben nur ca. 11% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund (in NRW über 34%, das sind in absoluten Zahlen 4-mal so viele Menschen - nur mal so zum Vergleich). Wieso die Menschen in diesen Regionen unzufrieden sind muss also einen anderen Grund haben. Und wieso Menschen dort so bereitwillig und offen menschenfeindlich wählen und agieren liegt wohl eher an Jahrzehnte langen Versäumnissen von Regierungen und Gesellschaft.
Und sind wir mal ehrlich, auch bei der Landtagswahl in Hessen 2023 war die AfD zweitstärkste Kraft und selbst im Königreich Bayern immerhin die Nummer 3. Bei der Europawahl schaffte es die AfD in zwei von 16 Bundesländern mindestens auf Platz 2 - das sind auch zwei Bundesländer mehr als es in Ostdeutschland gibt. Und wenn morgen in Deutschland der Bundestag gewählt werden würde, so zeigen die aktuellen Umfragen, dann wäre die AfD bundesweit zweitstärkste Kraft.
Der gesamtgesellschaftliche Diskurs zeigt aber vor allem eins: Deutsche Einheit 2024 scheint zu sein - Schuld sind Migrant*innen, Feminismus und arme Menschen! Inflation, Energiepreise, schlechtes Bildungssystem (s.o. Geschichtsunterricht), Gewalttaten, schlechte Krankenversorgung, ungerechte Entlohnung, zu wenig Betreuungsplätz für Kinder, überfüllte und unbeschreiblich verspätete Züge, geschlechtergerechte Sprache, schlechte Infrastruktur, dass menschenverachtende Witze nicht gefeiert werden, selbst dafür, dass das Lieblingsbrötchen in der Bäckerei ausverkauft war... Eine Diskussionsverschiebung ist nämlich viel einfacher als sich damit zu beschäftigen, was in den letzten 34 Jahren versäumt wurde und wie man es vielleicht auffangen und ändern könnte. Von diesem Vorwurf kann sich fast keine politische Partei frei machen – ob beabsichtigt oder nicht - sie lassen sich auf das Kammerspiel der Rechten ein und helfen dabei Diskurse und eine gesamte Gesellschaft nach Rechts zu verschieben.
Woher kommt die Zuversicht der politischen Akteur*innen, frei nach dem rheinischem Grundgesetz „Es hätt noch immer jott jejange“, dass sie nicht aktiv gegen Menschenfeind*innen vorgehen? Könnte es nicht sein, dass auch in den 1920er und 1930er Jahren viele dachten: „Ach, das wird schon nicht so schlimm, die entzaubern sich schon noch“ - und dann wie heute einfach nichts getan haben?
