Die Energiekonzerne so scheint es, sind von jeglichen wirtschaftlichen Krisen unberührt und erzielen wie nun zu sehen bemerkenswerte Gewinne. Grund dafür: die hohen Energiepreise, von Regulierungen hierfür keine Sicht. Wie üblich werden im vorherrschenden System Gewinne privatisiert, die Schäden und Kosten jedoch werden gesamtgesellschaftlich getragen und das ganz besonders von Menschen mit wenig Geld.
Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat eine Analyse vorgelegt, die aufzeigt, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine finanziell insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen belastet. Insbesondere die höhere Inflation, also die Preissteigerung, trifft Menschen mit geringem Einkommen stärker, da sie einen größeren Teil ihres monatlichen Einkommens für Energie und Lebensmittel aufwenden. Dies betrifft vor allem Güter, die im Preis stark gestiegen sind, wie Energie, Obst und Grundnahrungsmittel.
E.ON vermeldet für das erste Halbjahr 2023 eine Gewinnsteigerung von 40 % im Vergleich zum Vorjahr auf 5,7 Milliarden Euro. Auch die Prognose für das Gesamtjahr wurde von E.ON nach oben korrigiert und es wird ein Gewinn von bis zu 8,8 Milliarden Euro erwartet. Ähnlich verhält es sich bei EnBW, die im ersten Halbjahr einen Gewinnzuwachs von über 60 % auf 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichneten. RWE konnte im ersten Halbjahr seinen Gewinn im Vergleich zu 2022 von 2,1 auf 4,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und prognostiziert bis Ende 2023 einen Gewinn von 7,7 Milliarden Euro. In der Gesamtgesellschaft allerdings kommt von diesem unverhältnismäßig starken Anstieg der Gewinne nichts an, außer den Umweltschäden, die für alle zu tragen sind: so erfolgte bspw. vor allem in den Wintermonaten zu über 50% die Energieerzeugung aus Gas und Kohle. Welche Auswirkungen Fracking-Gas und Braunkohle auf die Umwelt haben und wer unter den Auswirkungen zu leiden hat, ist bekannt.
Aber auch die direkten deutschlandbezogenen Kosten des russischen Angriffskriegs werden vergesammtgesellschaftlicht. So werden die bis Februar 2023 geleisteten Unterstützungen für die Ukraine von etwa 22 Milliarden Euro steuerfinanziert getragen. Es fehlen Milliarden in der Haushaltskasse um all die Problematiken anzugehen, die die Gesellschaft benötigte, wie etwas die Kindergrundsicherung, die Modernisierung des Bahnnetzes, gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung in Pflege und Erziehung oder auch die Präventionsarbeit in der Bildung gegen Rechts.
Forderungen nach höheren Besteuerungen für Konzerne mit hohen Gewinnen oder für Milliardär*innen wurden bisher abgelehnt. Und das obwohl dies leicht möglich wäre und sich die Frage aufdrängt, ob es denn ethisch vertretbar ist, dass Konzerne auf Grund von direkten und indirekten Kosten eines Krieges sich und ihre Aktionär*innen bereichern dürfen sollten. Hier entsteht ein Einfallstor für Menschenfeind*innen und Demokratiefeind*innen, die die Situation der Inflation in Deutschland für sich nutzen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut zu streuen und somit Angegriffenen die Solidarität entziehen, während die Kosten innerländlich getragen werden könnten, wenn gerechte Versteuerungen existieren würden.
